Rechtsprechung
BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Getarnte Wirtschaftswerbung - Presseerzeugnisse - Redaktioneller Teil - Werbemaßnahmen - Spiellust des Publikums - Fernseh-Kriminalspiel - Prozeßführungsbefugnis - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt - Rundfunkfreiheit - Gemeinschaftsgut
- werbung-schenken.de
Werbung im Programm
UWG § 1; RStV; ZDF-StV
übertriebenes Anlocken; Trennung von Werbung und Programm - debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Werbung im Programm / Wer erschoss Boro / Wer erschoß Boro
Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Wettbewerbs- und Rundfunkrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZDF-Staatsvertrag (v. 6.6.1961) § 22 Abs. 3
Werbung im Programm; Prozeßführungsbefugnis gegenüber einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt; Zulässigkeit werbender Hinweise einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt auf ein auf dem Markt befindliches Buch; Anwendung der Grundsätze zur getarnten ... - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 110, 278
- NJW 1990, 3199
- NJW-RR 1991, 160 (Ls.)
- ZIP 1990, 600
- MDR 1990, 1093
- GRUR 1990, 611
- WM 1990, 1085
- DB 1990, 1458
- ZUM 1990, 291
- afp 1990, 120
- afp 1990, 1458
- JZ 1991, 361
Wird zitiert von ... (88) Neu Zitiert selbst (29)
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68
2. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88
b) Die Prozeßführungsbefugnis der Klägerin gegenüber der Beklagten zu 1 ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und so auch die Beklagte zu 1 einen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag erfüllen und ihre dabei entfalteten Sendetätigkeiten, auch soweit diese das Unterhaltungsprogramm betreffen, öffentlich-rechtlicher Art sind (BVerfGE 12, 205, 243 ff., 246 = NJW 1961, 547, 548 f.; BVerfGE 31, 314, 329 = NJW 1971, 1739, 1740).Mit der öffentlich-rechtlichen Sendetätigkeit verbundene Betätigungen wirtschaftlicher Art, wie sie die Klägerin vorliegend mit den Klageanträgen zu 1 a und 1 b als eine nach dem ZDF-Staatsvertrag und nach § 1 UWG unzulässige Wirtschaftswerbung zugunsten der Beklagten zu 2 beanstandet, zählen entgegen der Ansicht der Beklagten zu 1 dazu aber nicht (vgl. BVerfGE 31, 314, 324 = NJW 1971, 1739).
Damit zielen die in Rede stehenden Bestimmungen der Staatsverträge auf die Sicherung und Erhaltung eines durch die Verfassung (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) geschützten Gemeinschaftsgutes, dessen grundlegende Bedeutung für das Gemeinwesen das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont hat (BVerfGE 31, 314, 325 ff. = NJW 1971, 1739, 1740; BVerfGE 57, 295, 323 ff. = NJW 1981, 1774, 1776; BVerfGE 59, 231, 258 = NJW 1982, 1447, 1448 [BVerfG 13.01.1982 - 1 BvR 848/77]; BVerfGE 73, 118, 152 ff. [BVerfG 04.11.1986 - 1 BvF 1/84] = NJW 1987, 239, 240, 241).
- BGH, 09.10.1986 - I ZR 138/84
"Unternehmensberatungsgesellschaft I"; Ausübung der Steuerberatung durch eine zur …
Auszug aus BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88
Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch in sonstigen Fällen von im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs begangenen Verstößen gegen wichtige Gemeinschaftsgüter (BGHZ 98, 330, 336 [BGH 09.10.1986 - I ZR 138/84] Unternehmensberatungsgesellschaft II, m.w.N.: Schutz der Rechtspflege;… BGH, Urt. v. 16.3.1989 - I ZR 56/87, GRUR 23 - 1989, 673, 674 = WRP 1989, 568, 569 - Zahnpasta: Schutz der Volksgesundheit, st. Rspr.;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 15. Aufl., § 1 UWG Rdn. 573 ff.;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 31 Rdn. 3, 8).Ob der Klageantrag Inhalt und Umfang des begehrten Verbots hinreichend bestimmt erkennen läßt, ist nicht allein nach dem Wortlaut des Antrags, sondern auch unter Heranziehung des Vorbringens zu entscheiden, auf das sich die Klage stützt (BGH, Urt. v. 9.10.1986 - I ZR 138/84, GRUR 1987, 172, 174 = WRP 1987, 446, 448 - Unternehmensberatungsgesellschaft I m.w.N., in BGHZ 98, 330 [BGH 09.10.1986 - I ZR 138/84] insoweit nicht abgedr.).
- BGH, 18.12.1981 - I ZR 34/80
Brillen-Selbstabgabestellen I
Auszug aus BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, unterliegt die öffentliche Hand in den Fällen einer wirtschaftlichen Betätigung der Inanspruchnahme nach den Bestimmungen des UWG auch dann, wenn ihr allgemeiner Aufgabenbereich dem öffentlichen Recht unterfällt und die Beziehungen zu ihren Mitgliedern oder Benutzern, hier zu den Fernsehzuschauern, öffentlich-rechtlich ausgestaltet sind (BGHZ 66, 229, 237 Studentenversicherung; BGHZ 82, 375, 382, 383 - Brillen-Selbstabgabestellen; vgl. auch GmS BGHZ 102, 280, 285).Richtet sich das Klagebegehren gegen eine Betätigung der öffentlichen Hand, bei der diese ihre öffentlich-rechtlichen Aufgaben mit der Wahrnehmung erwerbswirtschaftlicher Interessen verbindet, kann aus dieser Erwägung heraus die Prozeßführungsbefugnis nicht verneint werden (vgl. BGHZ 66, 229, 232 - Studentenversicherung; 67, 81, 89 Auto-Analyzer; 82, 375, 383 - Brillen-Selbstabgabestellen, zur Zuständigkeit der Zivilgerichte).
- BGH, 22.03.1976 - GSZ 1/75
Rechtsweg
Auszug aus BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, unterliegt die öffentliche Hand in den Fällen einer wirtschaftlichen Betätigung der Inanspruchnahme nach den Bestimmungen des UWG auch dann, wenn ihr allgemeiner Aufgabenbereich dem öffentlichen Recht unterfällt und die Beziehungen zu ihren Mitgliedern oder Benutzern, hier zu den Fernsehzuschauern, öffentlich-rechtlich ausgestaltet sind (BGHZ 66, 229, 237 Studentenversicherung; BGHZ 82, 375, 382, 383 - Brillen-Selbstabgabestellen; vgl. auch GmS BGHZ 102, 280, 285).Richtet sich das Klagebegehren gegen eine Betätigung der öffentlichen Hand, bei der diese ihre öffentlich-rechtlichen Aufgaben mit der Wahrnehmung erwerbswirtschaftlicher Interessen verbindet, kann aus dieser Erwägung heraus die Prozeßführungsbefugnis nicht verneint werden (vgl. BGHZ 66, 229, 232 - Studentenversicherung; 67, 81, 89 Auto-Analyzer; 82, 375, 383 - Brillen-Selbstabgabestellen, zur Zuständigkeit der Zivilgerichte).
- BGH, 10.07.1981 - I ZR 96/79
Getarnte Werbung
Auszug aus BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88
Im Bereich der Presse hat der Bundesgerichtshof eine Werbung, die nach Form und Inhalt wie ein redaktioneller Beitrag gestaltet oder im redaktionellen Teil eines Presseerzeugnisses enthalten und deshalb als Werbung nicht erkennbar ist, in ständiger Rechtsprechung für wettbewerbsrechtlich unzulässig erachtet, weil der Verkehr einem Beitrag im redaktionellen Teil als objektiver Meinungsäußerung oder als Berichterstattung einer neutralen Redaktion größere Beachtung beimißt und unkritischer gegenübersteht als den werblichen Behauptungen von Wettbewerbern (…BGH, Urt. v. 29.3.1974 - I ZR 15/73, GRUR 1975, 75, 77 = WRP 1974, 394, 396 - Wirtschaftsanzeigen public-relations; BGHZ 81, 247, 250 - Getarnte Werbung I;… v. Gamm aaO, Kap. 29 Rdn. 5). - BGH, 16.03.1989 - I ZR 56/87
"Zahnpasta"; Vertrieb von Kosmetikartikeln ohne Angabe kennzeichnungspflichtiger …
Auszug aus BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88
Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch in sonstigen Fällen von im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs begangenen Verstößen gegen wichtige Gemeinschaftsgüter (BGHZ 98, 330, 336 [BGH 09.10.1986 - I ZR 138/84] Unternehmensberatungsgesellschaft II, m.w.N.: Schutz der Rechtspflege; BGH, Urt. v. 16.3.1989 - I ZR 56/87, GRUR 23 - 1989, 673, 674 = WRP 1989, 568, 569 - Zahnpasta: Schutz der Volksgesundheit, st. Rspr.;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 15. Aufl., § 1 UWG Rdn. 573 ff.;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 31 Rdn. 3, 8). - BGH, 29.03.1974 - I ZR 15/73
Wirtschaftsanzeigen public-relations
Auszug aus BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88
Im Bereich der Presse hat der Bundesgerichtshof eine Werbung, die nach Form und Inhalt wie ein redaktioneller Beitrag gestaltet oder im redaktionellen Teil eines Presseerzeugnisses enthalten und deshalb als Werbung nicht erkennbar ist, in ständiger Rechtsprechung für wettbewerbsrechtlich unzulässig erachtet, weil der Verkehr einem Beitrag im redaktionellen Teil als objektiver Meinungsäußerung oder als Berichterstattung einer neutralen Redaktion größere Beachtung beimißt und unkritischer gegenübersteht als den werblichen Behauptungen von Wettbewerbern (BGH, Urt. v. 29.3.1974 - I ZR 15/73, GRUR 1975, 75, 77 = WRP 1974, 394, 396 - Wirtschaftsanzeigen public-relations; BGHZ 81, 247, 250 - Getarnte Werbung I;… v. Gamm aaO, Kap. 29 Rdn. 5). - BGH, 05.02.1981 - IVa ZR 50/80
Kosten einer Berufspflegekraft
Auszug aus BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88
In der Verletzung solcher unmittelbar wettbewerbsbezogenen Normen zu Wettbewerbszwecken liegt ohne weiteres auch ein Verstoß gegen § 1 UWG (…BGH, Urt. v. 21.2.1978 - KZR 7/76, GRUR 1978, 445, 446 = WRP 1978, 371, 373 - 4 zum Preis von 3; BGHZ 79, 320, 400 - Apotheken-Steuerberatungsgesellschaft;… Baumbach/Hefermehl aaO, § 1 UWG Rdn. 583;… v. Gamm aaO, Kap. 31 Rdn. 3). - BGH, 21.02.1978 - KZR 7/76
Vornahme einer wettbewerbswidrigen Werbemaßnahme - Irreführende Werbung - …
Auszug aus BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88
In der Verletzung solcher unmittelbar wettbewerbsbezogenen Normen zu Wettbewerbszwecken liegt ohne weiteres auch ein Verstoß gegen § 1 UWG (BGH, Urt. v. 21.2.1978 - KZR 7/76, GRUR 1978, 445, 446 = WRP 1978, 371, 373 - 4 zum Preis von 3; BGHZ 79, 320, 400 - Apotheken-Steuerberatungsgesellschaft;… Baumbach/Hefermehl aaO, § 1 UWG Rdn. 583;… v. Gamm aaO, Kap. 31 Rdn. 3). - BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88
b) Die Prozeßführungsbefugnis der Klägerin gegenüber der Beklagten zu 1 ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und so auch die Beklagte zu 1 einen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag erfüllen und ihre dabei entfalteten Sendetätigkeiten, auch soweit diese das Unterhaltungsprogramm betreffen, öffentlich-rechtlicher Art sind (BVerfGE 12, 205, 243 ff., 246 = NJW 1961, 547, 548 f.; BVerfGE 31, 314, 329 = NJW 1971, 1739, 1740). - BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84
4. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78
3. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Freie Mitarbeiter
- BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53
Periodische Druckschrift. Verlegerhaftung
- BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75
Auto-Analyzer I
- GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86
Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
- BGH, 27.02.1962 - I ZR 118/60
Großprojektion von Fernsehsendungen in Lichtspieltheatern
- BGH, 14.07.1961 - I ZR 40/60
Betonzusatzmittel
- BGH, 20.09.1955 - I ZR 194/53
Werbeidee, Matern
- BGH, 20.12.1955 - I ZR 24/54
Bad Ems
- BGH, 25.02.1977 - I ZR 165/75
Der 7. Sinn
- BGH, 23.03.1966 - Ib ZR 28/64
Erweckung des Anscheins eines besonders günstigen Angebots - Irreführung über die …
- BGH, 10.07.1986 - I ZR 59/84
"Innungskrankenkassenwesen"; Rechtsweg für Klage auf Unterlassung der Werbung …
- BGH, 26.04.1967 - Ib ZR 22/65
- BGH, 24.05.1963 - Ib ZR 62/62
Schutz eines gewerblichen Veranstalters gegen Tonbandaufnahmen
- BGH, 13.02.1981 - I ZR 63/79
Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis - Mandat eines Anwalts zur Verfolgung …
- OLG Stuttgart, 24.02.1988 - 4 U 160/87
Andeutung auf höhere Gewinnchancen bei einer Verlosung durch den Erwerb einer im …
- LG Stuttgart, 07.07.1987 - 17 O 100/87
- LG Frankfurt/Main, 30.03.1988 - 8 O 165/87
- BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11
Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen
Zum anderen dient das Gebot der Trennung der Werbung vom redaktionellen Teil der Erhaltung der Objektivität und Neutralität der Presse (…vgl. BGH, GRUR 2011, 163 Rn. 24 - Flappe;… GRUR 2012, 1056 Rn. 10 - GOOD NEWS I; ferner zum Trennungsgebot in den Rundfunkstaatsverträgen BGH, Urteil vom 22. Februar 1990 - I ZR 78/88, BGHZ 110, 278, 290 f. - Werbung im Programm). - BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12
Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …
In diesen Fällen muss das konkrete Wettbewerbsverhältnis, wenn sich die in Rede stehende Wettbewerbshandlung als Förderung fremden Wettbewerbs darstellt, zwischen dem geförderten Unternehmen und dessen Mitbewerber bestehen (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 22. Februar 1990 - I ZR 78/88, BGHZ 110, 278, 283 - Werbung im Programm;… Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 123/06, GRUR 2009, 878 Rn. 15 = WRP 2009, 1082 - Fräsautomat; OLG Düsseldorf, GRUR 2006, 782, 783;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 96g). - OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14
Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener …
Die Klägerin wendet sich allein gegen die Ausstrahlung der heimlich erstellten Bildaufnahmen wie geschehen, will aber ausweislich ihres eigenen Vorbringens (insbesondere S. 65 der Replik, Bl. 190, und S. 9 und 15 des Schriftsatzes vom 29.08.2014, Bl. 315 und Bl. 321: "gerade weil die Klägerin keine kritische Berichterstattung unterbinden, sondern sich nur gegen die Ausstrahlung rechtswidrig erlangter Bilder wenden will und also lediglich die Methodik der Beklagten angreift" ), das zur Auslegung des Klagbegehrens heranzuziehen ist (BGH GRUR 2002, 86, 88 - Laubhefter ; BGH GRUR 1990, 611, 616 f. - Werbung im Programm ), nicht gegen die in der Reportage inhaltlich erhobenen Vorwürfe vorgehen, obwohl sie diese als unrichtig ansieht.
- OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 145/12
Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der …
Es genügt jedoch, wenn der Handelnde für die geschäftlichen Belange eines anderen eintritt, der mit dem Betroffenen in einem Wettbewerbsverhältnis steht (BGH, GRUR 1990, 611, 612/613 - Werbung im Programm). - OLG Köln, 19.02.2021 - 6 U 103/20
"Diana zur Löwen"
Die Kennzeichnungsgebote für kommerzielle Kommunikationen soll nämlich den Verbraucher vor einer Irreführung über die eigentliche Motivation einer Kommunikation schützen, aber auch wirtschaftliche Einflüsse auf die inhaltliche Kommunikation begrenzen (BGHZ 110, 278, 287 = GRUR 1990, 611, 615 - Werbung im Programm). - OLG Köln, 13.07.2018 - 6 U 180/17
Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst im Streit um WarnWetter-App
Maßgeblich sind insoweit vor allem die konkreten Auswirkungen des Handelns der öffentlichen Hand im Wettbewerb (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1990 - I ZR 78/88, GRUR 1990, 611, 613 = WRP 1990, 626 - Werbung im Programm;… Keller in Harte/Henning aaO § 2 Rn. 45;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3a Rn. 2.23) und die Frage, ob das Tätigwerden zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe nach Art und Umfang sachlich notwendig ist und die Auswirkungen auf den Wettbewerb nur notwendige Begleiterscheinung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben sind (…vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3a Rn. 2.23). - BGH, 06.07.1995 - I ZR 58/93
Eis & Dynamit I - Getarnte Werbung, Feuer
Demgemäß sind Werbemaßnahmen, die sich nicht als solche, sondern als Maßnahmen scheinbar anderer, objektiverer Art darstellen, in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits in zahlreichen Fällen beanstandet worden (…vgl. etwa BGH, Urt. v. 23.3.1962 - I ZR 138/60, GRUR 1962, 461, 464 f. = WRP 1962, 233 - Werbeveranstaltung mit Filmvorführung;… BGH, Urt. v. 7.6.1967 - Ib ZR 34/65, GRUR 1968, 382, 384 = WRP 1967, 363 - Favorit II; BGHZ 50, 1, 3 [BGH 10.01.1968 - Ib ZR 43/66] - Pelzversand; BGHZ 81, 247, 250 f. - Getarnte Werbung I; BGHZ 110, 278, 291 - Werbung im Programm;… BGH, Urt. v. 30.6.1994 - I ZR 167/92, GRUR 1994, 819, 820 = WRP 1994, 728 - Produktinformation II;… BGH, Urt. v. 7.7.1994 - I ZR 162/92, GRUR 1994, 823, 824 = WRP 1994, 816 - Preisrätselgewinnauslobung II). - BGH, 05.03.1993 - V ZR 87/91
Deliktische Ansprüche wegen Schäden an Hausgrundstück aufgrund Aushubarbeiten am …
Ein solcher Anspruch kommt gegen die Beklagten als den am Bau beteiligten Architekten und den Werkunternehmer nämlich nicht in Betracht (BGHZ 110, 290, 294) [BGH 22.02.1990 - I ZR 78/88] und ist auch nicht geltend gemacht. - LG Hamburg, 21.04.2015 - 416 HKO 159/14
Zulässigkeit von Adblockern mit Whitelist-Funktion
Es ist ausreichend, dass der Handelnde für die geschäftlichen Belange eines anderen eintritt, der mit dem Betroffenen in einem Wettbewerbsverhältnis steht (vgl. BGH GRUR 1990, 611, 612/613 - Werbung im Programm;… GRUR 2014, 573, 574 Rn. 19 - Werbung für Fremdprodukte;… Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., 2014, § 2 Rn. 63). - BGH, 19.03.1992 - I ZR 64/90
Ereignis-Sponsorwerbung - Sponsorwerbung
Beides begegnet aus Gründen, die der Senat in einem gegen eine andere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ergangenen Urteil (BGHZ 110, 278, 284 f. = GRUR 1990, 611, 613, jeweils unter I 2 b - Werbung im Programm) näher dargelegt hat, keinen rechtlichen Bedenken.Aus diesen Regelungen folgt, daß für das redaktionelle Programm aller Sendeanstalten - und damit auch der Beklagten - grundsätzlich ein Verbot jeglicher Wirtschaftswerbung besteht, das auch für die "mediale", das heißt vom redaktionellen Fernsehprogramm ausgehende, Werbung gilt (BGHZ 110, 278, 285 f. - Werbung im Programm mit näheren Ausführungen auch zu Sinn und Zweck dieses Verbots; ferner Sack, AfP 1991, 704, 707).
Denn die rundfunkrechtlichen Grundregelungen über die Trennung von Werbung und Programm gehören, weil sie den Schutz der Rundfunkfreiheit vor Eingriffen der werbenden Wirtschaft in das Programm bezwecken (BGHZ 110, 278, 289 - Werbung im Programm), zu den für die Rundfunkfreiheit wesentlichen Vorschriften, die dem Vorbehalt des Gesetzes unterworfen sind; die Entscheidung darüber darf nicht den Sendeanstalten - auch nicht in Gestalt einer allgemeinen Ermächtigung zur Regelung in Richtlinien - überlassen werden (BVerfGE 57, 295, 321).
d) Der Verstoß gegen das staatsvertraglich normierte Verbot der Werbung im Programm rechtfertigt, wie der Bundesgerichtshof bereits eingehend ausgeführt hat, in mehrfacher Hinsicht die Unterlassungsklage gemäß § 1 UWG (BGHZ 110, 278, 289 ff. unter III 3 a u. b - Werbung im Programm).
- BVerwG, 14.10.2015 - 6 C 17.14
Fernsehwerbung; Schutz der Zuschauer vor der Verwechslung von Werbung und …
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 2/11
GOOD NEWS
- BGH, 18.10.2001 - I ZR 193/99
Elternbriefe
- BGH, 27.07.2017 - I ZR 162/15
Zulässige Vornahme behördlich zu veranlassender Bestattungen durch einen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2014 - 2 A 10894/13
Unzureichende Trennung von Fernsehprogramm und Werbung
- LG Essen, 26.03.2009 - 4 O 69/09
Schalke04 darf über das Internet erworbene Karten nicht sperren
- BVerwG, 22.06.2016 - 6 C 9.15
Aufgedrängte Werbung; Beanstandung; Fremdproduktion; Irreführung; Kommission für …
- BGH, 12.07.2001 - I ZR 40/99
Laubhefter; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Wettbewerbsrechtlicher …
- BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88
Sportübertragungen
- OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15
Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem …
- BGH, 18.09.1997 - I ZR 71/95
"Modenschau im Salvatorkeller"; Unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 2 A 10327/08
Irreführende Schleichwerbung durch Sat. 1
- BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95
Unbestimmter Unterlassungsantrag III - Getarnte Werbung; Bestimmtheit des …
- BGH, 19.11.1992 - I ZR 254/90
Guldenburg - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
- BGH, 10.02.1994 - I ZR 79/92
Markenverunglimpfung I - Rufausbeutung
- BGH, 11.07.1996 - I ZR 79/94
Preisrätselgewinnauslobung III - Getarnte Werbung; Mitgliederzahl
- BGH, 11.06.1992 - I ZR 226/90
Therapeutische Äquivalenz - Anlehnende Werbung
- BGH, 05.02.1998 - I ZR 151/95
Rubbelaktion - übertriebenes Anlocken; psychologischer Kaufzwang
- BGH, 16.01.1992 - I ZR 36/90
Lehrtätigkeit eines beamteten Hochschulprofessors einschließlich der Beschaffung …
- OLG München, 24.10.2018 - 20 U 2963/17
Abfindung nach Ausscheiden aus einer BGB-Gesellschaft und Angemessenheit einer …
- LG Hamburg, 09.03.2011 - 315 O 489/10
Online-Tickets für Take That Tour 2011 - Landgericht Hamburg stoppt gewerblichen …
- OLG München, 29.10.1992 - 29 U 5830/91
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit bezahlter Werbung in Kinospielfilmen; Anspruch …
- VerfGH Bayern, 25.05.2007 - 15-VII-04
Rundfunkwerbung für Volksbegehren und Volksentscheide
- BGH, 03.12.1992 - I ZR 276/90
Tariflohnunterschreitung - Vorsprung durch Rechtsbruch
- BGH, 23.10.1997 - I ZR 123/95
Auto '94 - Getarnte Werbung
- BGH, 03.02.1994 - I ZR 321/91
Kosmetikstudio - Getarnte Werbung
- BGH, 25.04.1991 - I ZR 134/90
Anzeigenrubrik I - Irreführung/sonst
- BGH, 19.09.1996 - I ZR 130/94
Orangenhaut - Getarnte Werbung
- BGH, 09.04.1992 - I ZR 171/90
Unbestimmter Unterlassungsantrag II
- BGH, 25.04.1996 - I ZR 82/94
Großimporteur - Irreführung/Geschäftsverhältnisse; Mitgliederzahl
- OLG Koblenz, 08.08.2006 - 4 U 268/06
Unlauterer Wettbewerb: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Herstellern …
- BGH, 01.02.1996 - I ZR 50/94
Energiekosten-Preisvergleich - Vergleichende Werbung; Irreführung/Preisgestaltung
- LG Köln, 14.09.2021 - 31 O 88/21
Die Haftung der Influencer-Agentur für Kennzeichnungsverstöße
- BGH, 23.03.1995 - I ZR 92/93
Bahnhofs-Verkaufsstellen - Vorsprung durch Rechtsbruch
- OLG Düsseldorf, 13.12.2005 - 20 U 81/05
Wettbewerbswidrige Werbung mit Bonussysstem zur kostenlosen Teilnahme an einer …
- VG München, 27.10.2016 - M 17 K 15.2053
Trennung von Werbung und Programm
- VGH Bayern, 09.03.2015 - 7 B 14.1605
Schleichwerbung
- BGH, 19.01.1995 - I ZR 41/93
"Sterbegeldversicherung"; Wettbewerbswidrigkeit eines Sterbegeldangebots durch …
- VGH Bayern, 09.03.2015 - 7 BV 13.2153
Schleichwerbung; Werbung für Glücksspiel im Fernsehen
- OLG Hamburg, 06.12.2006 - 5 U 9/06
Lotteriewesen: Anwendung des Lotteriestaatsvertrages auf einen in Österreich …
- OLG Hamburg, 25.11.1993 - 3 U 1/92
Wettbewerbswidrigkeit von Wirtschaftswerbung in einem Kinofilm
- KG, 06.07.1999 - 5 U 1196/98
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Gewinnspiels eines Radiosenders
- LG Hamburg, 28.01.2015 - 416 HKO 163/14
Wettbewerbsverstoß im Internet: Mitbewerberbehinderung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2008 - 2 B 10957/08
Zur Kennzeichnung von Dauerwerbesendungen im Fernsehen
- BVerwG, 24.06.2020 - 6 C 23.18
Absetzung der Werbung vom restlichen Programm; Ankündigung; Beanstandung; …
- OLG Hamburg, 08.05.2003 - 5 U 175/02
Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung auf einer Rückseite einer Jugendzeitschrift …
- LG Hamburg, 03.03.1993 - 315 O 287/92
Erkennbarkeit einer Werbung im Fernsehen vor Beginn einer Nachrichtensendung; …
- KG, 29.07.2005 - 5 W 85/05
Wettbewerbsverstoß: Schleichwerbung durch getarnte Produktwerbung in einem …
- KG, 19.06.2001 - 5 U 10475/99
Amtliche Informationen für Wettbewerber - Hilfstätigkeit zur Erfüllung …
- BGH, 25.04.1991 - I ZR 192/89
Anzeigenrubrik II - Irreführung/sonst
- BVerwG, 24.06.2020 - 6 C 14.18
Streit um die Rechtmäßigkeit einer rundfunkrechtlichen Beanstandungsverfügung; …
- OLG Koblenz, 21.08.2001 - 4 U 957/00
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Projektierung des ZDF-Medienparks
- OLG Köln, 08.11.1996 - 6 U 30/95
Glücksratgeber
- BVerwG, 24.06.2020 - 6 C 26.18
Streit um die Rechtmäßigkeit einer rundfunkrechtlichen Beanstandungsverfügung; …
- OLG Düsseldorf, 19.04.2005 - 20 U 212/04
Wettbewerbsverstoß durch Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel: …
- OLG Stuttgart, 09.02.2001 - 2 U 131/00
Internet-Adresse - Zulässigkeit allgemeiner Begriffe wie Gattungs- und …
- BVerwG, 24.06.2020 - 6 C 27.18
Streit um die Rechtmäßigkeit einer rundfunkrechtlichen Beanstandungsverfügung; …
- VG Neustadt, 15.02.2008 - 6 K 599/07
Einblendung eines Osterhasen in TV-Show ist unzulässige Schleichwerbung
- OVG Niedersachsen, 15.12.1998 - 10 L 3927/96
Schleichwerbung; Rundfunk; Schleichwerbungsverbot
- OLG Celle, 26.07.2013 - 322 SsBs 167/12
Voraussetzungen für den Verstoß gegen das Trennungsgebot bei Senden eines nicht …
- LG Stuttgart, 10.10.1996 - 17 O 198/96
Berechnung der zulässigen Werbeunterbrechungen von Spielfilmen im privaten …
- OLG Dresden, 21.01.1997 - 14 U 1405/96
Werbung für Verkauf von importierten "EG-Neuwagen" als Wettbewerbsverstoß
- OLG Köln, 25.01.1995 - 6 U 178/94
Drittwerbung durch Ersatzkasse
- LG Hamburg, 20.04.2023 - 312 O 58/22
Unterlassungsanspruch bei herabsetzenden, kreditschädigenden und behindernden …
- VG Bayreuth, 24.09.2018 - B 3 K 18.764
Missbilligung einer Rundfunksendung als Schleichwerbung
- LG Mainz, 26.05.2000 - 11 HKO 69/99
Abgrenzung des Zivilrechtswegs vom Verwaltungsrechtsweg ; Eröffnung des …
- OLG Celle, 12.02.1997 - 13 W 9/98
Voraussetzungen zum Erhalt von Prozesskostenhilfe kraft Amtes; Zahlung eines …
- KG, 03.11.1994 - 25 U 4969/94
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- KG, 23.02.2004 - 14 U 177/02
Wirksamkeit eines Kooperationsvertrages über Fernsehwerbung
- OLG Hamburg, 20.09.1990 - 3 U 155/89
Verwechslungsgefahr zweier Marken; "Das Erbe der Guldenburgs"
- LG Düsseldorf, 25.07.2007 - 12 O 428/06
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Hinblick auf den Versand von …
- KG, 11.08.2000 - 5 U 1692/00
Unlauterer Wettbewerb; Unzulässige Werbung; Gewinnspiel; Tageszeitung; …
- OVG Niedersachsen, 15.12.1998 - 10 L 5935/96
Beanstandung einer Rundfunksendung als Schleichwerbung:; Kindersendung; Rundfunk; …
- LG Mannheim, 30.08.1996 - 7 O 296/96
Wettbewerbsverstoß durch den Vetrieb einer CD-ROM mit gesammelten Telefon- und …
- OLG Stuttgart, 18.06.1999 - 2 U 11/99
Unzulässige Förderung fremden Wettbewerbs zum Nachteil eines Dritten durch ein …
- VG Berlin, 17.12.1998 - 27 A 413.98
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beanstandung von Laufbandwerbung im …
- VG Berlin, 15.10.1998 - 27 A 323.98
Ausstrahlung eines Films ohne ständige Einblendung "Dauerwerbesendung" mit …
- LG Berlin, 17.10.2006 - 102 O 72/06